Nach langen, mehr als neunstündigen Beratungen setzten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller und Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaats Bayern, am Mittwochabend um 23.33 Uhr vor die TV-Kameras, um die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zu verkünden. Merkel begann ihre Rede damit, dass sie von „Hoffnung“ und dem „Übergang in eine neue Phase“ sprach, „weil wir in den letzten Monaten viel erreicht haben“. Die 66-Jährige erklärte, dass in den Gesprächen über „Schritte der Öffnungen, aber zeitgleich auch Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen“ verhandelt worden seien. Sie kündigte ein besseres Frühjahr als das vor Jahresfrist an, weil es „zwei Instrumente zur Pandemiebekämpfung“ geben würde, nämlich das „Impfen, das der Weg aus der Krise“ sei, und „erweiterte Testmöglichkeiten, die eine bessere Kontrolle ermöglichen“ würden.

Um das Impfen effizienter zu gestalten, solle der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung „maximal ausgenutzt werden“, was beim Impfstoff von Biontech 42 Tage und bei AstraZeneca zwölf Wochen bedeutet, „um schneller mehr Menschen erstimpfen zu können“, so Merkel. Zudem soll mehr getestet werden: Jeder Bürger kann sich ab Montag, 8. März pro Woche einem kostenlosen Schnelltest unterziehen. Zudem sollen Schulen und Arbeitgebern mehr Tests zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Öffnung wurden laut Merkel „fünf Schritte“ vereinbart. Der erste Schritt eins betrifft die Schulen und Friseure. Haben die Friseure ab Montag, 1. März in ganz Deutschland wieder geöffnet, findet in vielen Bundesländern auch schon wieder ein Schulbetrieb statt – nicht so in der Freien- und Hansestadt Hamburg, in der noch bis zum Sonntag, 14. März Winterferien sind. Der zweite Öffnungsschritt wird am Montag, 8. März wirksam, ehe jeweils im Zwei-Wochen-Rhythmus weitere Öffnungen folgen sollen. Erfreulich: Anders, als bei den vorherigen Bund-Länder-Konferenzen, wurden dieses Mal auch Lockerungen für den Amateur- und Breitensport sowie für die sporttreibenden Kinder und Jugendlichen beschlossen.

Entscheidend ist dabei der Inzidenz-Wert. Hatte Merkel zunächst die 35er-Inzidenz angepeilt, setzten sich die Länder-Chefs mit ihrem Vorhaben durch, den 50er-Wert als maßgeblich zu nehmen. Fakt ist: Bei einer stabilen oder sinkenden Tendenz unter 50, gibt es bei den Öffnungen erleichterte Bedingungen. Liegt der Wert zwischen 50 und 100, sind restriktivere Maßnahmen fällig. „Ein weiterer Öffnungsschritt kann immer dann erfolgen, wenn im Vergleich zum vorherigen Schritt nach zwei Wochen weiter eine stabile oder sinkende Inzidenz ansteigt“, so Merkel. Passiert dagegen eine Verdoppelung der Inzidenz auf 100 („Exponentielles Wachstum“) an drei Tagen in Folge, müsse „ein Schritt zurück erfolgen auf den Stand vor dem besagten Öffnungsdatum“, erklärte Merkel.

Folgende Öffnungsschritte umfassen die Beschlüsse, über deren Umsetzung aber die einzelnen Länder selbst entscheiden müssen:

Ab Montag, 8. März:

Inzidenz unter 50:
> Einzelhandel öffnet mit Quadratmeter-Beschränkungen (ein Kunde pro zehn beziehungsweise 20 Quadratmeter, abhängig von der Verkaufsfläche)
> Museen, Galerien und Botanische Gärten öffnen.
> Kontaktfreier Sport im Freien mit maximal zehn Personen

Inzidenz 50 bis 100:
> Einkaufen mit „Click and Meet“ (Einkaufen nach Termin, maximal ein Kunde pro 40 Quadratmeter)
> Museen, Galerien und Botanische Gärten dürfen mit Termin-Buchung und Dokumentation besucht werden
> Individualsport im Freien mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten
> Gruppensport für bis zu 20 Kinder (unter 14 Jahre) im Freien


Ab Montag, 22. März:

Inzidenz unter 50:
> Außengastronomie öffnet
> Kino, Theater und Operettenhäuser öffnen
> Kontaktfreier Sport im Innenbereich (zum Beispiel Fitness-Studios)
> Kontaktsport im Außenbereich

Inzidenz 50 bis 100:
> Außengastronomie darf mit vorheriger Termin-Buchung besucht werden
> Kino, Theater und Operettenhäuser dürfen mit negativem Schnelltest besucht werden
> Kontaktfreier Sport im Innenbereich kann mit negativem Testergebnis vom selben Tag betrieben werden
> Kontaktsport im Außenbereich kann mit negativem Testergebnis vom selben Tag betrieben werden


Ab Ostermontag, 5. April

Inzidenz unter 50:
> Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Personen
> Kontaktsport im Innenbereich

Inzidenz 50 bis 100:
> Kontaktfreier Sport im Innenbereich kann mit negativem Testergebnis vom selben Tag betrieben werden
> Kontaktsport im Außenbereich


Bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Montag, 22. März will die Politik unter anderem über Öffnungen für Hotels und die Erlaubnis für Privat-Reisen entscheiden.

Noch einmal Bezug nehmend auf die Rücknahme der Öffnungen bei einem Inzidenzwert von über 100 sprach Merkel von „einer Notbremse, die akkurat eingehalten werden muss“. Sie nannte die Öffnungen ein „Konzept der Verlässlichkeit und des schrittweisen Vorgehens“ und betonte: „Es war mir sehr wichtig, dass wir hier Pakete schnüren, die nicht zu groß sind.“ Alle anderen Kontaktbeschränkungen und AHA-Regeln müssten weiterhin eingehalten werden, so der Appell der Bundeskanzlerin.

Die Homeoffice-Regelung wurde bis Freitag, 30. April verlängert. Die Kontaktnachverfolgung soll optimiert und bundeseinheitlich gestaltet werden, was vor allem für die Außengastronomie von Vorteil wäre. In einem Punkt wurde die von Merkel favorisierte 35er-Inzidenz dann doch noch festgehalten: In Regionen, die eine Inzidenz unter 35 haben, können die dortigen politischen Entscheidungsträger die Kontaktmöglichkeiten dahingehend erweitern, dass sich Personen nicht nur aus zwei Haushalten, sondern aus drei Haushalten treffen dürfen. „Es soll sich lohnen, sich anzustrengen“, sagte Merkel, die abschließend betonte: „Es waren harte Verhandlungen in einer Phase, die mit viel Hoffnungen verbunden ist – aber wir werden sicher auch Hoffnungen enttäuschen.“